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Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Plan zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans vorgestellt. Unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer forderte eine umfassende und frühzeitige Befragung und EInbeziehung der Bürger Esslingens, die am besten wissen, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Wir zitieren aus ihrer Rede: “Es ist bezeichnend, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, dass Bund, Länder und Kommunen etwas unternehmen. Dabei wimmelt es nur so von Plänen, Absichtserklärungen und guten Vorsätzen auf allen Ebenen. Gleichzeitig aber hat sich die Klima und Umweltkatastrophe dramatisch verschärft.
Der vorliegende Klimamobilitätsplan enthält keinerlei konkrete Maßnahmen sondern ist bestenfalls ein Plan für einen Plan. Natürlich werden wieder externe Gutachter beauftragt statt die Experten in der Kommune in der Region und auf Landesebene einzuspannen. Warum wird diese Analyse nicht von der Landesanstalt für Umwelt mit 550 Mitarbeitern erstellt? Dass Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zu 50 oder maximal 75% gefördert werden, ist abzulehnen. Auch eine „reiche“ Kommune wie Esslingen wird damit zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Es muss jetzt gehandelt werden:
1. Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden. Das 9 Euro Ticket dauerhaft beibehalten als Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 2. Der Güterverkehr muß zurück auf die Schiene verlegt werden. 3. Konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 4. Die sofortige Reparatur des Alicenstegs als Signal, dass Fußgänger ernst genommen und gefördert werden.
Wir sollten von Anfang an auf den Ideenreichtum und den Erfahrungsschatz der Öffentlichkeit vertrauen. Wir sind sicher hier erwarten uns frische Ideen und unkonventionelle Lösungen.
In der Hoffnung dass die gesteckten Ziele erreicht werden und nicht dem derzeitigen Rollback der Umweltpolitik zum Opfer fallen, stimmte Frau Cremer der Vorlage zu.