Foto: Die Linke BaWü, eigene Montage
Auf Antrag der CDU und mit Stimmen der AfD, der Freien Wähler und der FDP hat der Gemeinderat die Zweckentfremdungsverbotssatzung wieder aufgehoben, bevor sie überhaupt greifen konnte. Damit schafft die CDU ein geeignetes Instrument gegen die Wohnungsnot ab ohne auch nur eine sinnvolle Alternative zu bieten oder ein überzeugendes Argument zu benennen. In ihrem Antrag heißt es bauen, bauen und bauen. Aber in den letzten Jahren ist kaum noch gebaut worden. Zudem kostet der Quadratmeter Neubau mindestens 20 Euro Miete. Der Artikel 15 des Grundgesetzes – Eigentum verpflichtet – wird ausgehebelt. Die Linke fragt: kann man Wohnraum leerstehen lassen, wenn allein in Esslingen tausende eine Wohnung suchen? Das interessiert die CDU sowie die AfD, Freien Wähler und FDP offensichtlich nicht. Die Stadtverwaltung muss sich fragen lassen, ob man mit einer 25%-Stelle, abgezwackt beim Baurechtsamt, wirklich ein Zweckentfremdungsverbot umsetzen kann. Das Baurechtsamt wollte jetzt mit der Prüfung von entsprechenden Meldungen beginnen. Seit dem Beschluss für ein Zweckentfremdungsverbot mitsamt einer Satzung sind nochmals zweieinhalb Jahre vergangen. Deshalb hatte die Fraktionsgemeinschaft Linke/FÜR im Oktober einen Antrag gestellt, das Zweckentfremdungsverbot mit einer Vollzeitstelle umzusetzen. Zudem wollten Linke/ FÜR eine klare und regelmäßige Rückmeldung im Gemeinderat. Über das Wohnraummanagement wären den potenziellen Vermietern eine Auswahl an Mietern aus der Notfallkartei gegeben und die Miete für fünf Jahre garantiert worden. Das von der Verwaltung selbst gesteckte Ziel für das Zweckentfremdungsverbot von 12 Wohnungen pro Jahr wäre dann sicher auch erreicht worden.
Die Linke lädt für den kommenden Sonntag, 25.01.26 um 11:00 Uhr im Lux (Maille 4) zu ihrem Neujahrsempfang ein. Zwei unserer Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen und Mersedeh Ghazaei, werden unter anderem vorstellen, was Die Linke gegen den Mietennotstand tun will.