Kategorie: FDP Esslingen

Foto: RF Die FDP Esslingen übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Gemeinderats, eine Beherbergungssteuer einzuführen. Die Einnahmen sollen – nach dem Wunsch der CDU – für den Bau einer Aussichtsplattform in den Esslinger Weinbergen verwendet werden.    „Das ist wirklich nicht zu fassen“, erklärt FDP-Stadträtin Rena Farquhar. „Eine dauerhafte Steuerbelastung für Gastgeber und Gäste… Weiterlesen

Foto: LH Rund fünf Monate vor der Landtagswahl stand im Kreis Esslingen der gesamte Kreisvorstand der Freien Demokraten turnusmäßig zur Wahl. Einstimmig haben die Mitglieder dem bisherigen Vorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten und -kandidaten für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock (Filderstadt), für weitere zwei Jahre das Vertrauen ausgesprochen.  Ebenfalls erneut gewählt wurden die beiden bisherigen Stellvertreterinnen Nicole Falkenstein (Kirchheim) und Melanie Kögler (Nürtingen) sowie der Schatzmeister Martin Köster (Leinfelden-Echterdingen)…. Weiterlesen

Foto: RF Die Expertenanhörung im Verwaltungsausschuss zur Einführung neuer kommunaler Steuern hat die Haltung der FDP bestätigt: Grundsteuer C, Bettensteuer und Verpackungssteuer sind keine geeigneten Instrumente, um die Finanzprobleme der Stadt zu lösen.   Die Grundsteuer C schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie steuert nicht die Art der Bebauung, sondern bestraft Eigentümer pauschal. Zudem verursacht sie… Weiterlesen

Foto: lh Man kann für einen erneuten Bürgerentscheid in Sachen “Standort Bibliothek” sein oder auch dagegen. Was aber nicht geht, ist die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch bürokratische Hürden zu behindern.   Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung den Initiatorinnen mitgeteilt, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen und Märkten und bei städtischen… Weiterlesen

Foto: RF Die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Deutschland ist derzeit alarmierend. Im Jahr 2024 verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro. Besonders betroffen sind die Gewerbesteuereinnahmen, die für viele Kommunen eine zentrale Einnahmequelle darstellen.   Angesichts dieser prekären finanziellen Situation ist es unverantwortlich, zusätzliche Belastungen für den kommunalen Haushalt zu schaffen. Die… Weiterlesen

Foto: RF Die FDP Esslingen äußert scharfe Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung, neue Steuern einzuführen. Vor dem Hintergrund, der geplanten Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle, sind diese Pläne besonders fragwürdig und zeigen, wer am Ende des Tages die Rechnung zahlen soll.  „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt einerseits neue Steuern wie die Grundsteuer C,… Weiterlesen

Foto: RF Die FDP Esslingen äußert scharfe Kritik an den Plänen zur Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle. Die Vorgehensweise der vier größeren Fraktionen und dem Oberbürgermeister wird als intransparent und undemokratisch beanstandet. “Es ist paradox, dass gerade die Grünen zu einer ‘fairen und sachlichen Diskussion’ aufrufen, während sie selbst – gemeinsam mit CDU, SPD, FW und… Weiterlesen

Foto: RF Die FDP spricht sich entschieden gegen die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle aus. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und unter Berücksichtigung vergleichbarer Städte gibt es keinen Mehrwert für unsere Stadt. Ein Blick auf unsere Nachbarstadt Ludwigsburg, die in ihrer Größe und Struktur mit Esslingen vergleichbar ist, zeigt einen gegenteiligen Weg: Dort wird die Anzahl der… Weiterlesen

Foto: Rena Farquhar Die FDP Esslingen äußert scharfe Kritik an der geplanten Einrichtung einer 5. Bürgermeisterstelle in der Stadtverwaltung. Dieser Schritt steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Haushaltsdisziplin und einer effizienten Verwaltungsstruktur.    Die FDP Esslingen betont, dass die Schaffung einer zusätzlichen Führungsposition erhebliche Mehrkosten für die Stadt bedeutet. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen… Weiterlesen