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Am 6. Februar unterstützte unser Bundeskanzler mit seinem Besuch in Esslingen unsere Bundestagskandidatin Argyri Paraschaki-Schauer im aktuellen Bundestags-Wahlkampf. Vor 500 interessierten Besucherinnen und Besuchern stellte er die geplanten Reformen einer SPD-geführten Bundesregierung vor:
Wir wollen Eltern, Familien und Beschäftigte durch eine Reform der Einkommenssteuer entlasten, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. 7 Millionen Beschäftigte, gerade Frauen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten, profitieren davon! Für Frauen fordern wir endlich gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit und familiengerechte Arbeitszeitmodelle.
Schulen und Kitas müssen gut und verlässlich sein, das Mittagessen dort kostenlos werden. Das Elterngeld wird auf 18 Monate erhöht, wenn beide Eltern mindestens 6 Monate in Anspruch nehmen. Die Mehrwertsteuer wird bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs von 7 % auf 5 % gesenkt. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll auf 1.000 Euro monatlich gedeckelt werden, dies entlastet Pflegebedürftige und Angehörige.
Und natürlich muss das Rentenniveau bei 48 % stabilisiert werden! Eine Kürzung im Verhältnis zur Lohnentwicklung würde vor allem die Beitragszahler treffen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gehen. Das ist nicht zumutbar.
Für all das muss die Wirtschaft wieder wachsen! Mit dem „Made in Germany-Bonus“ wollen wir Zukunftsinvestitionen ankurbeln. Wir brauchen Produktion und Produkte auf der Höhe der Zeit und müssen Stromkosten im Zaum halten, Netzausbau finanziell unterstützen, erneuerbare Energien fördern. Dazu Klimaschutz überall voranbringen und fördern sowie Bürokratie abbauen. Aber auch die Schuldenbremse grundlegend modernisieren, um damit Zukunftsinvestitionen, auch in die Infrastruktur, zu möglichen.
Argyri Paraschaki-Schauer: „Unsere Demokratie lebt vom sozialen Zusammenhalt und Austausch. Diese Reformen sorgen dafür, dass dies besser gelingt!“