Foto: Hermann Falch
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses stellte die Verwaltung die neue Zweckentfremdungs-Satzung den Gemeinderäten vor.
Dieses Instrument wird im Moment von 11 Gemeinden und Städten in BW hauptsächlich am Bodensee genutzt. Dort mit einigem Erfolg bei der Bekämpfung bei der wiederrechtlichen Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen.
In Esslingen soll die Satzung dazu genutzt werden bei Wohnungen die über einen längeren Zeitraum (länger als 6 Monate) der Verwaltung die Möglichkeit zu geben mit dem Besitzer ein Gespräch mit Strafandrohung zu führen, um eine Weitervermietung anzuregen. Genauso soll die Umwandlung von Wohnungen in eine andere Nutzung baurechtlich erschwert werden. Die FREIEN WÄHLER lehnen dies aus mehreren Gründen ab. Zum einen geht die Verwaltung von gerade mal ca. 11 Fällen pro Jahr aus, dies rechtfertig in keinster Weise den damit verbundenen erforderlichen Aufwand. Auch wird die Relevanz deutlich überschätzt, den in der gleichen Zeit werden pro Jahr ca. 100 Wohneinheiten durch Umnutzung von Gewerbeflächen neu geschaffen. Allein die Stabsstelle Wohnen hat im letzten Jahr 24 Wohnungen erfolgreich vermittelt.
Die FREIEN WÄHLER meinen es wäre der bessere Weg die Vermieter, die Probleme in die Wiedervermietung von Wohnungen haben, zu unterstützen leerstehenden Wohnraum einer Neuvermietung zuzuführen.
Es zeigte sich in der Diskussion weiter, daß für eine Durchsetzung der Satzung keine zusätzlichen Personalstellen in der Verwaltung vorhanden sind. Auch die Befürworter der Satzung Grüne, SPD und Linke konnten in der Sitzung keine Antwort auf die Frage nach der Durchsetzung der Satzung geben, den wer wird die leerstehenden Wohnungen der Verwaltung melden und wer dort bearbeiten? Hermann Falch FREIER WÄHLER Stadtrat meint dazu: „Wenn die Satzung verabschiedet wird sollte man als Wohnungsbesitzer in Zukunft darauf achten nicht zu lange Urlaub zu machen oder immer den Briefkasten leeren zu lassen“.