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Volt Esslingen

Bürgerentscheide sind kein Lippenbekenntnis

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Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide sind tragende Säulen unserer Demokratie. Auch wenn die formelle Bindung des Entscheids zur Stadtbücherei ausgelaufen ist, wäre es das völlig falsche Signal, ihn nun einfach zu ignorieren. Als Stadtgesellschaft tragen wir Verantwortung, demokratische Willensbekundungen nicht nur dann zu respektieren, wenn sie politisch opportun erscheinen.

Wir können den Kauf der Kögelimmobilie nicht mittragen. In Esslingen stehen bereits zahlreiche städtische Gebäude leer, weil sie aus Kostengründen nicht saniert werden können. Statt neue Millionenprojekte zu verfolgen, braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und den klaren politischen Willen, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. 

Die Verlagerung der Stadtbücherei in den Kögel würde nach unserer Einschätzung kaum spürbare Effekte auf die Frequenz in der Altstadt haben. Was wir aber brauchen, sind neue Räume für junge Menschen – und zwar losgelöst von der Frage der Stadtbücherei. Das hat für uns hohe Priorität. Die Diskussion darf sich nicht ausschließlich auf die Bücherei verengen – das kann nicht alles sein.

Zudem gibt es für ein sogenanntes Kulturquartier im Pfleghof bislang keine gesicherte Finanzierung. Wir haben große Sorge, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt die Umsetzung der derzeit skizzierten – aber kaum konkretisierten – Pläne unmöglich machen wird. Und dann?

Klar ist: Diese Entscheidung wird – ganz gleich, wie sie ausfällt – nicht alle mitnehmen. Doch der Pfleghof ist der Ort, den die Bürgerinnen und Bürger 2019 gewählt haben. Solange es keine neue, messbare Entscheidung der Bürgerschaft gibt, bleiben wir dabei.