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Mit Grundbedürfnissen der Menschen dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Gesundheit, sauberes Wasser oder Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Wohnen ist aber ein Grundrecht. Das Gemeinwesen ist in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für alle verfügbar zu machen.
Wenn Menschen mit kleinen Einkommen mehr als ein Drittel des Familieneinkommens für Miete ausgeben müssen haben wir ein Problem. Dagegen müssen zum einen die großen Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführt werden. Deswegen unterstützt DIE LINKE auch das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.
Zum anderen muss endlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand neu gebaut werden. Gemeinnützige statt profitorientierter Wohnprojekte müssen deutlich besser gefördert werden. Nach unseren Berechnungen fehlen zudem inzwischen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Linke fordert, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden und dass die Sozialbindung dann unbefristet gilt.
Wenn man sich umsieht, stellt man fest, dass nur in Städten wie Wien, Ulm und Berlin, in denen die öffentliche Hand entschieden im Interesse der Mieterinnen und Mieter eingreift, die Mieten bezahlbar bleiben oder zumindest sinken. Wo man die Wohnungen dem Markt überlässt, explodieren die Mieten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Diese Entscheidung ist natürlich bedauerlich. Doch auch nach diesem Urteil ist ein Mietendeckel möglich. Das Gericht sprach die Kompetenz in dieser Frage der Bundesebene zu. Hier wird DIE LINKE nun um so mehr Druck machen, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten zu schützen. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.
Petition zum Erhalt des Alicenstegs:
https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zum-alicensteg