Im Gemeinderat wurde der Haushalt der Stadt Esslingen mit lediglich 3 Gegenstimmen beschlossen. Für Essslingen begrüßt, dass angesichts der enormen Wohnungsnot und völlig überteuerter Mieten mehrere Maßnahmen auf dem Weg gebracht wurden, dem zumindest ein wenig entgegen zu wirken: das Zweckentfremdungsverbot, die Schaffung eines Städtischen Flächenpools, die Erfassung der Leerstände und die Einrichtung einer Tauschbörse sowie eine nachhaltige Bodenpolitik. Warum lehnten die beiden Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen aber trotzdem den Doppelhaushalt in der vorliegenden Form ab? Wichtige Anliegen der Bevölkerung werden ignoriert oder geschickt abgebügelt. So wird weiter der Abriss des Alicenstegs geplant. Allein für die Erschließungskosten des VFL Post Gelände wurden 1,2 Mio € eingeplant. Vor dem Hintergrund zahlreicher regionaler Umweltkatastrophen sind die enthaltenen Maßnahmen zu Umwelt – und Klimaschutz völlig unzureichend. Eine Forderung des Jugendgemeinderates nach schattigen Sitzgelegenheiten auf verschiedenen Plätzen wurde abgelehnt. Die dramatische Personalsituation in der Verwaltung wird mit dem Stellenplan noch weiter verschärft – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Bürger und die Beschäftigten. Geplant sind auch drastische Gebührenerhöhungen für Kindergärten und Kitas, Schul- und Kita Essen, Schmutzwasser, Eintrittspreise der Bäder. Das ist völlig inakzeptabel!
In den Redebeiträgen der Parteien im Gemeinderat wird überdeutlich, dass sie einverstanden sind, die Lasten der kommunalen Finanzkrise auf die einfachen Menschen abzuwälzen. Trotz 27 Mio€ höherer Zuweisungen war die Rede von “Gürtel enger schnallen” (SPD), “wir werden auf lieb Gewonnenes verzichten müssen” (Grüne), “Einschnitte, die weh tun.” (CDU), es gäbe “keine Verteilungsspielräume” (FDP). Warum wurde dann nicht beschlossen, die Gewerbesteuer zu erhöhen? Unser Fazit: Der Doppelaushalt ist unsozial und ökologisch völlig unzureichend.