Foto: Archiv Die Linke!
Die Stadtverwaltung hat dem Kultur- und Sozialausschuss dargelegt, dass die Städtischen
Gebäude Esslingen (SGE) bereits einen Bestand von 145 Wohnungen haben. Als städtischer Eigenbetrieb
wäre die SGE bestens geeignet, um den Wohnungsbestand der Stadt zu erweitern. Sie bekäme den
höchsten Förderanteil von 48% und könnte ohne größeren Aufwand loslegen. Die
Verwaltung hat einen Berichtsantrag der Grünen beantwortet, aber eine Zielmarke, ob sie
ihren Bestand erweitert und um wie viele Wohnungen, blieb unbeantwortet.
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke / FÜR Esslingen will nicht, dass solche Ideen in der Schublade verschwinden und beantragt nun, dass der stadteigene Wohnungsbestand um mindestens 10 Wohneinheiten pro Jahr erweitert wird. Sie setzt dabei auf den Kauf von leerstehendem Altbau, weil dieser deutlich günstiger zu haben ist. Die Stadt nutzt dazu ihr Vorkaufsrecht. Vermietern, die gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen, wird der Kauf durch die Stadt angeboten. In Esslingen herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig steht Wohnraum in größerem Umfang teilweise seit Jahren leer.
Das kann in Städten wie Esslingen mit seinem Wohnraummangel nicht hingenommen werden.
Das Grundgesetz bestimmt, dass Eigentum verpflichtet. Leerstehender Wohnraum nützt weder den Eigentümer*innen, noch der Gesellschaft. Wenn Eigentümer*innen den Wohnraum nicht selber nutzen und ihn nicht vermieten, sollen sie ihn zu einem fairen Preis verkaufen. Bislang setzt die Stadtverwaltung mit mäßigem Erfolg ausschließlich auf Neubau.
Finanzieren lässt sich der Plan der Linken und FÜR Esslingen nicht zuletzt mit der Einsparung einer geplanten fünften Bürgermeisterstelle.