Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
In dieser Woche haben wir zum ersten Mal mit dem neuen Kanzler Friedrich Merz im Bundestag debattiert. Unter anderem fand eine Regierungserklärung mit anschließender Generaldebatte statt. Ich wurde von meiner Fraktion zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt und konnte mich in dieser Woche gleich in der Debatte zur aktuellen Lage bei den Staatsfinanzen einbringen.
Gerade in der Opposition ist eine starke und konstruktiv-kritische Haushaltspolitik von besonderer Bedeutung: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist das Herzstück parlamentarischer Kontrolle. Der Ausschuss kontrolliert Regierungsausgaben und fordert Transparenz ein. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich konsequent dafür einsetzen, dass zentrale Zukunftsthemen wie Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit finanziell ausreichend abgesichert werden. Das Recht zur Bestimmung des Haushalts gilt als das “Königsrecht” des Parlaments. Politik kann an vielen Stellen nur dann Wirklichkeit werden, wenn entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt dringend einen Haushalt für das aktuelle Jahr vorlegen. Die vorläufige Haushaltsführung, die im Moment besteht, weil kein Haushalt in Kraft ist, lässt an vielen Stellen keine verlässliche Planung für Sie und unsere Unternehmen zu. Wir brauchen dringend Verlässlichkeit und Sicherheit, damit auch investiert werden kann in unser Land. Haushaltspolitik ist Teamarbeit – auch zwischen Regierung und Opposition. Deshalb müssen wir gemeinsam für eine gute Zukunft des Landes arbeiten.