Foto: WIR und Sportplätze erhalten
OB Klopfer und seine drei Bürgermeister-Kollegen wollen eine fünfte Bürgermeister-Stelle schaffen. Vorab haben sie sich die Zustimmung von CDU, Grünen, SPD und den Freien Wählern eingeholt. Anschließend wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung, zu der sehr kurzfristig und ohne Tagesordnung eingeladen worden ist, die drei anderen Fraktionen und die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten darüber informiert. Die spontanen Reaktionen und die sachlichen Einwendungen hat der OB mit der Bemerkung zur Kenntnis genommen, dass die Argumente nun ausgetauscht seien und er die Besprechung nun mit den Fraktionen fortsetzen wolle, die von der Maßnahme profitieren. Damit wurden FDP/Volt, Linke/FÜR, AfD und WIR/Sportplätze erhalten aus dem Sitzungssaal geschickt. Dass dieser Stil, dieser Umgang mit Teilen des Gemeinderats nach wie vor die Zustimmung von vier Fraktionen findet, ist wirklich übel.
Nicht nur der Stil auch die inhaltliche Begründung ist mehr als fragwürdig. Effizienter und bürgernäher arbeiten, die Aufgaben zu bündeln, Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und flexibler zu agieren – all das findet unsere Zustimmung. Nur: Dafür braucht es keinen fünften Bürgermeister. Das gehört ganz originär zur Führungs- und Leitungsverantwortung der jetzigen Verwaltungsspitze. Im Rahmen der Digitalisierung gilt es auch, die Prozessabläufe im Verwaltungshandeln zu optimieren, nicht einfach nur die analogen Vorgände zu digitalisieren. Daraus ergibt sich letztlich eine Effizienz-Rendite, d.h. weniger Personalbedarf. Die zusätzliche BM-Stelle würde für acht Jahre insgesamt drei Millionen Euro kosten. Das lehnen wir ab.