Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Am vergangenen Mittwoch hat die schwarz-rote „kleine Koalition“ aus CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Und wir sehen: Sie macht da weiter, wo die letzte große Koalition aufgehört hat – mit Konzeptlosigkeit, Reformunwillen, fehlendem Mut und sozialer Kälte. Dabei hat sich die Welt grundlegend verändert – im Koalitionsvertrag spiegelt sich das kaum.
Keine Vision für Europas Rolle in einer unsicherer werdenden Welt, keine Ambitionen bei Schlüsseltechnologien, kein Aufbruch in der Einwanderungspolitik. Statt Antworten auf die Klima- und Artenkrise, auf soziale Ungleichheit oder Demokratiefeindlichkeit gibt es Stillstand und Klientelpolitik. Während massive Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz notwendig wären – ermöglicht durch ein von uns Grünen mitverantwortetes Finanzpaket – verteilt Schwarz-Rot lieber lobbygetrieben Steuergeschenke: Ob Agrardieselsubventionen, reduzierte Gastrosteuer oder “Mütterrente” – mit einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land hat das leider wenig zu tun.
Besonders junge Menschen zahlen den Preis: Kein Aufbruch in der Bildung, keine generationengerechte Rentensicherung, keine Innovations- und Klimaschutzstrategie. Statt Mut gibt es rund 20 Kommissionen und viele ministeriale Neuzuschnitte, die vor allem Lähmung der Verwaltung und langwierige Abstimmungsprozesse bedeuten – aber kaum Lösungen. Und nicht zu vergessen: Alles im Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Viele Versprechen werden verpuffen, die Enttäuschung ist programmiert.
Klar ist: Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.