Kundenrechte nicht rechtsmissbräuchlich blockieren

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle kritisiert Unternehmen, die berechtigte Forderungen ihrer Kunden nicht bedienen und lieber einen Rechtsstreit provozieren. “Es kann nicht angehen, dass unsere Gerichte mit Klagen überschwemmt werden, die bereits auf den ersten Blick begründet sind, nur weil manche Unternehmen sich rechtsmissbräuchlich verhalten”, so Deuschle etwa mit Blick auf den Umgang mit Fluggastrechten. “Dadurch fehlt unseren Gerichten die Zeit und die Kapazität für die vielen anderen Fällen.” Die Richter, Staatsanwälte und die Bediensteten im Unterstützerbereich arbeiteten bereits mit Hochdruck daran, den pandemiebedingten Rückstau abzuarbeiten. Denn aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Gerichte die Zahl der Verhandlungen reduzieren. Mit dem Zustand der Justiz hat sich kürzlich der für den Rechtsbereich zuständige Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt, in dem Andreas Deuschle mitarbeitet.