Foto: eigene Aufnahme
Aus der Haushaltsrede von FÜR Esslingen: “Stadtverwaltung und Finanzbürgermeister betrachten die Gewinne der Großkonzerne offensichtlich als heilige Kühe, die nicht angetastet werden dürfen. Nicht mal die minimale Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart wird in Erwägung gezogen. Es stimmt einfach nicht, dass Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe besonders von der Gewerbesteuererhöhung betroffen sind. Im Gegenteil. Für Handwerker und Kleinunternehmer gibt es vielfältige Möglichkeiten die Gewerbesteuer zu umgehen. Auch von einer Massenflucht der Unternehmen aus Stuttgart wegen der hohen Gewerbesteuer ist nichts bekannt. Stuttgart wurde mit diesem Steuersatz vor 2 Jahren komplett schuldenfrei. Es ist völlig unverständlich, dass die möglichen Mehreinnahmen von 4,25 Mio pro Jahr nicht genutzt werden. Damit könnten sämtliche sozialen Forderungen von FÜR problemlos finanziert werden. Z.B. 24 000 € Mietkostenzuschuß für die Tafel, 32 000 € für eine zweite Stelle in der Beratung bei Frauen helfen Frauen. 54 000 für Die Rettung der Familienbildungsstätte und 50 000 für die von den Grünen geforderte unbedingt notwendige Aufsuchende Sozialarbeit. Auch die 700 000 € für das Stadtticket könnten sofort bereitgestellt werden. Mit 200 000 € könnte sicher das VFL-Post Vereinsheim gemeinsam mit den Flüchtlingen zu einem integrativen Wohncafe ausgebaut werden. Weitere 300 000 € könnten für die Musikschule bereitgestellt werden um die unsäglichen Gebührenerhöhungen und den Konsolidierungsbeitrag zu vermeiden. Für 260 000 € könnten 4 Stellen bei der Stadtreinigung geschaffen werden, um der zunehmenden Verschmutzung im gesamten Stadtgebiet entgegenzuwirken. Und für 30 000 € könnten zwei wunderschöne Grillplätze mit jeweils 2 Feuerstellen in Mettingen und auf dem VFL Post Gelände eingerichtet werden. Es verbleiben immer noch eine Million. Die für soziale und kultureelle Zwecke eingesetzt werden könnten. .(www.für-esslingen.de)