Foto: Bildquelle: Büro Sebastian Schäfer MdB
Im Zentrum unserer diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe am letzten Wochenende stand Europa. In einer Welt, die mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine zusätzlich in Aufruhr geraten ist, gilt auch für ein so starkes Land wie Deutschland: Vieles kann nur europäisch gelingen. Wir machen uns deshalb stark für eine handlungsfähige Europäische Union. Mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke, unserem Spitzenkandidaten Sergey Lagodinsky und einem starken Programm für den Kontinent sind wir bei der Europawahl im nächsten Jahr bestens aufgestellt. Terry Reintke kämpft seit neun Jahren im Europäischen Parlament für die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, für mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.
Es ist unsere Aufgabe mit verantwortungsvoller Politik Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Im Kern geht es darum, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt, dass Arbeitsplätze, Wohlstand und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden. Die Haushaltssituation ist nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Trotzdem brauchen wir jetzt Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes. Wer Verantwortung trägt, der muss auch in schwierigen Zeiten Lösungen finden. Und die gibt es, auch in dieser Situation. Die Rolle des Staates hat sich im globalen Wettbewerb fundamental geändert. Darauf müssen wir mit einer verantwortungsvollen Politik reagieren. Als Exportnation können wir nicht dabei zusehen, wie China und die USA die globalen Märkte der Zukunft unter sich aufteilen – das habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht.
Europa ist für uns aber mehr als die Europäische Union: Ein ganz besonderer Moment auf dem Parteitag war die Ansprache der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja. Wir vergessen den schwierigen Kampf der demokratischen Opposition dort nicht.