Foto: Hans-Jürgen Löb
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird in allen Ressorts kräftig eingespart – außer im Kriegsministerium. Boris Pistolius (SPD) reibt sich die Hände: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Er verzeichnet ein deutliches Plus im Etat. Hinzu kommt das grundgesetzwidrige 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr und die ca. 20 Milliarden Euro, mit denen der Krieg in der Ukraine weitergeführt wird, anstatt Verhandlungen mit Russland zu führen. Die Kriegsbeteiligung der Deutschen muss aber irgendjemand bezahlen. Drastische Kürzungen von 33% muss das Gesundheitsressort hinnehmen. Dafür wird u.a. die angekündigte Suchtprävention gekürzt und die Sozialversicherung drastisch belastet. Auch dringend benötigte Investitionen für die Ausbildung von Lehrkräften werden unter den Tisch gekehrt. Das wird sich schnell rächen, denn wer will den Lehrerberuf erlernen, wenn dieser unter miesen Bedingungen ausgeübt werden muss? „Du musst kein Prophet sein, um zu wissen, dass künftig Förderprogramme für die Kommunen gekürzt oder gestrichen werden. Und ohne diese werden wichtige Projekte kaum auf den Weg gebracht.“, mahnt LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. „Und deshalb ärgert es uns, wenn OB Klopfer mit Hinweis auf die Zeitenwende Streichungen im Haushalt rechtfertigt. Auch SPD und Grüne sind dermaßen in die Kriegslogik verharrt, dass einem angst und bange wird.“ Keine Sorge, die LINKE unterstützt es, wenn sich Putin für Kriegsverbrechen vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Netanjahu, Erdogan und G.W. Bush rücken auf der Anklagebank sicher gerne zusammen. Der Krieg zerstört die Infrastruktur in der Ukraine, in Palästina, in Syrien … und auch bei uns.