Foto: CDU Esslingen
Die aktuell verschickten Grundsteuerbescheide werfen für die CDU-Gemeinderatsfraktion einige Fragen auf. Das Finanzministerium verspricht, dass zum 1. Januar 2025 die neue Grundsteuer als “unbürokratische, faire und verfassungskonforme Regelung“ in Kraft treten wird. „Doch vielen Bürgern fehlt der Glaube daran und Verunsicherung macht sich breit“, stellt Tim Hauser, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, in seinen Gesprächen mit Bürgern immer wieder fest. „Wir als CDU stehen für eine gerechte Besteuerung von Immobilieneigentum und legen besonderen Wert auf eine transparente, umfassende und zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger und weder Mieter noch Vermieter dürfen über Gebühr belastet werden.“
Da sich die zu zahlende Grundsteuer aus einer Formel zusammensetzt, die auch den Grundsteuerhebesatz der Kommunen beinhaltet, hat die CDU nun eine Anfrage an das Esslinger Rathaus gestellt. Darin möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion wissen, wann und wie die Esslingerinnen und Esslinger über die Ausgestaltung der Grundsteuer ab 2025 informiert werden, ob es einen Fahrplan für die Festlegung des Hebesatzes ab 2025 gibt und wie Bürger und Verbände beteiligt werden. Außerdem möchte die CDU wissen, ob die Verwaltung davon ausgeht, dass der aktuelle Hebesatz ab 2025 in unveränderter Höhe gelten wird und mit welchen Grundsteuereinnahmen die Stadt im Jahr 2025 rechnet. „Außerdem soll uns die Verwaltung aufzeigen, welchen Hebesatz der Gemeinderat beschließen müsste, damit die Grundsteuereinnahmen der Stadt unterm Strich gleich bleiben, wir wollen, dass dieses wichtige Thema mit ausreichend Zeit diskutiert werden kann“, fordert Hauser.