Foto: Nicole Schielberg
Kaum ein Thema bewegt die Menschen im Land so sehr wie die neue Landesgrundsteuer, die 2020 unter grün-schwarz vom Landtag beschlossen wurde. Die SPD hatte sich im parlamentarischen Verfahren intensiv für ein gerechteres Modell, genauer das Modell des Bundes (Scholz-Modell), eingesetzt. Die Landesgrundsteuer stand nun am 20. April auf der Tagesordnung des Baden-Württembergischen Landtags.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink stellt dazu im Plenum fest: „Finanzminister Bayaz trägt keine Verantwortung für die Konstruktion der Landesgrundsteuer. Für die Umsetzung der neuen Grundsteuer ist er aber sehr wohl zuständig.“ Zunächst gab es massive digitale Pannen bei der Erhebung. Zudem hat das Finanzministerium eine Fristverlängerung über den 31.01.2023 hinaus abgelehnt, obwohl das Land selbst sich bei den landeseigenen Grundstücken nicht an die Frist gehalten hat. „Das geht so einfach nicht, Herr Minister Bayaz!“, kritisiert Fink den Finanzminister.
Viele Bürger*innen in Baden-Württemberg legen aktuell Einspruch gegen ihre Grundsteuerwert- und -messbescheide ein. Sie halten die neue Grundsteuer nicht für angemessen, da mit den zu erwartenden Grundsteuerbescheiden ab 2025 eine höhere Belastung zu erwarten ist. Zudem kritisieren sie die nicht transparente Arbeit der Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg, die die Bodenrichtwerte festgelegt haben. Die Verbände Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Württemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg haben inzwischen zwei Musterklagen (im Dezember 2022 und im Januar 2023) gegen die neue Grundsteuer beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht.
Nicolas Fink fasst zusammen: „Wir sind der Meinung, dass der Finanzminister einen Plan B braucht für den Fall, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg durch die Gerichte gekippt wird. Ich empfehle Herrn Minister Bayaz, dass er sich jetzt auf diese Situation vorbereitet!“