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Die Sozialhilfeorganisation Tacheles aus Wuppertal wurde zum neuen “Bürgergeld” vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme gebeten. Ihr Urteil ist vernichtend: “Die Verbesserungen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Struktur des SGB II (Hartz IV) nichts wesentlich verändert.” Nach Einführung des “Bürgergeldes” zeigt sich, dass es erhebliche Rechtsfehler enthällt: Nimmt ein Jugendlicher aus einer von Hartz IV betroffenen Familie am Jugend- und Bundesfreiwilligendienst teil, so dürfen unter 25-jährige 500 € anrechnungsfrei behalten. Alle darüber hinaus gehenden Beträge werden von HARTZ IV abgezogen. Für die Über-25-Jährigen wird jedes Einkommen vollständig angerechnet.
Zudem fordert Tacheles: “dass es unverzüglich zu einer Erhöhung in den Regelbedarfen und/oder sonstigen Lösungen angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen kommen muss! Mit den jetzigen Regelbedarfen ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr sicherstellbar. Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise sind sie das erst recht. Insbesondere für die Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen mit gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.”
Mit dem Bürgergeld werden die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft! Die “Nachbesserungen” der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.
CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen, wenn „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei.
FÜR Esslingen ruft auf: “Kommt zur Montagsdemo gegen Bürgergeld = Hartz IV immer am 1. Montag im Monat am Bahnhofsvorplatz um 17.30 Uhr.