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Ohne Verhandlungen mit Russland wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Mit wem will man denn darüber reden, dass Russland seine Kriegshandlungen einstellt, wenn nicht mit Russland selbst? Aus Sicht der LINKEN macht es auch wenig Sinn, den Angriff Russlands zum hundertsten Mal zu verurteilen, zumal eine solche Verurteilung zu kurz greift. Die Regierung in Kiew hat mit militärischen Mitteln die Autonomiebestrebungen der Menschen in Lugansk und Donezk beenden wollen und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst. Das rechtfertigt den Angriffskrieg Russlands nicht, gehört aber eben zur Wahrheit dazu.
Ist es seitens der Ukraine wirklich sinnvoll, darauf zu pochen, dass Lugansk und Donezk ukrainisches Staatsgebiet bleiben, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dort Russen sind und offensichtlich zu Russland gehören wollen? Wie viele tausend Menschen müssten dafür nochmals auf beiden Seiten sterben? Diese Fragen stellt sich DIE LINKE in Esslingen und sieht den bisherigen Kurs der Bundesregierung als Irrweg. Wie kommt Kanzler Scholz dazu, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuzusichern, keine Verhandlungen mit Russland anzustreben, wenn Herr Selenskyj das nicht will? Liefert Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung oder weil es einen internationalen Wettbewerb gibt, wer liefert mehr Waffen?
Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand anstatt weiter Waffenlieferungen geben. Nur so können Verhandlungen über die vielen Fragen ergebnisoffen geführt werden. Beide Seiten deklarieren Sicherheitsgarantien für sich. Wie kommt es zu Truppenabzügen? Wie kann ein Minderheitenschutz in beiden Ländern aussehen? Und das wichtigste: Wie beenden wir den Krieg?