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Das kritisierte unsere Gemeinderätin Dilek Toy auf der letzten Gemeinderatssitzung, wo erneut eine Haushaltssperre und eine 6 monatige Wiederbesetzungssperre beschlossen wurde:
“Die Gewinne der 40 DAX-Konzerne stiegen allein im dritten Quartal 2022 um 28 Prozent auf 44,7 Milliarden Euro an und waren damit so hoch wie nie zuvor.
Dass die Verwaltungsspitze ausgerechnet bei den Personalkosten sparen will ist für uns völlig daneben. Wie soll eine Verwaltung ohne Menschen funktionieren? Selbst die einfachsten Terminvereinbarungen haben oft nicht funktioniert. Die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre führte dazu, dass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel mehr arbeiten mussten. Und jetzt soll trotz der nach wie vor katastrophalen Situation in den Ämtern erneut eine Widerbesetzungssperre beschlossen werden? Wir sind entschieden gegen diese typisch kapitalistischen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Ein Beispiel ist die Ausländerbehörde: es kam zu Personalausfall durch Krankheiten, Burn-out usw., und die Einwohner mussten monatelang auf einfachste Dienstleistungen der Behörde warten. Eine Stadtverwaltung hat auch Fürsorgepflichten! Prävention und Gesundheitsfürsorge scheinen hier Fremdwörter zu sein!
Ich appelliere an den Personalrat und an die Beschäftigten sowie an Ver.di sich dagegen zu wehren und die Widerbesetzungssperre nicht zu akzeptieren. Personalkosten sollten eher im Bereich der Verwaltungsspitze gespart werden. Hier erwarten wir Kürzungsvorschläge. Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.
Außerdem beantragen wir seit 10 Jahren, dass der Gewerbesteuersatz auf den Stand von Stuttgart angehoben wird. Allein diese Maßnahme hätte in den letzten 10 Jahren 25 bis 30 Millionen mehr in die Stadtkasse gebracht! Die Stadt Stuttgart ist durch diese Maßnahme zwischenzeitlich schuldenfrei! Von wegen kein Geld da! Man muss es nur da abschöpfen, wo es im Überfluss vorhanden ist!”