Foto: Sarling, die LINKE
Auch das sogenannte Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz und die Überwindung von Hartz IV bleibt aus. Die meisten der kleinen Verbesserungen, die das Bürgergeld versprochen hatte, wurden durch den Widerstand der CDU/CSU im Bundesrat abgeräumt. Diese betrieben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste, wie Friedrich Merz und seine Partei Menschen mit niedrigen Einkommen und Erwerbslose gegeneinander ausspielen, indem sie kleinste Verbesserungen für Erwerbslose blockierten. Statt dieser Hetze gegen Arbeitslose braucht es eine Politik für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, sowie menschenwürdige Absicherung für alle, die aus dem Erwerbsleben gefallen sind. Statt die Hand zur Hilfe auszustrecken und Vertrauen zu schaffen, hält man mit Sanktionen am Klima der Angst fest. Das Bürgergeld ist viel zu niedrig. Ab 1.1.2023 beträgt der Regelsatz 502 € statt bisher 449 €. Diese Erhöhung ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Darin enthalten ist ein Betrag von 40,74 € für Strom, der niemals ausreichen wird. Die Stromkosten müssen dringend aus den Regelleistungen raus und in die Unterkunftskosten einberechnet werden. Die Tafeln sind jetzt schon völlig überlastet und müssen teilweise Menschen wegschicken. Die Menschen haben in Zukunft noch größere Ängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen und Heizen zahlen können. Die sozialen Einrichtungen können nicht auffangen, was der Staat versäumt. Die LINKE Ba-Wü fordert u.a., dass Energie- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen durch einen sozialen Energiefonds verhindert werden müssen.
Kommen Sie gut durch den Winter!