Endlich liegt ein Luftreinhaltepapier des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) vor. Wir sehen LICHT und SCHATTEN.
LICHT: Ein Anteil des Busverkehrs wird in den nächsten Jahren auf Elektrobusse umgestellt. Mit der Einrichtung von Busspuren geht die Stadt über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus. Wegen hoher NO2-Belastungen erhält Esslingen Geld aus Berlin aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“. Markus Grübel, CDU hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass der Kauf moderner Hybrid-OBusse zum Großteil von Berlin finanziert wird.
Am 27. Juli trifft der Gemeinderat folgende Entscheidungen:
1. Soll der städtische Busverkehr zu 100% elektrisch umgebaut werden? Wir sagen JA! Dieselbusse sind besondere Dreckschleudern.
2. Soll auf der Kiesstraße eine Bus- und Radspur eingerichtet werden? Wir sagen JA! Pünktlich und sicher mit Bus- und Rad.
SCHATTEN: Weil letztes Jahr der gesetztliche Grenzwert für NO2 erstmals um gerade mal 1 µg unterschritten wurde, wird es den längst überfälligen Luftreinhalteplan nicht geben, sondern nur das Maßnahmenpapier. Die Bemühungen stehen wieder bei Null. Das RP bedankt sich im genannten Papier einzig bei Esslingen-Feinstaub-Lärm für die Zusammenarbeit. Aus unserer Sicht haben OB Dr. Zieger, SPD und Bürgermeister Wallbrecht, FREIE WÄHLER versucht das Thema auszusitzen, was ihnen gelungen ist. Zumindest unser OB und „seine“ SPD erkennen die Notwendigkeit an, Maßnahmen für sauberen Atemluft zu treffen und unterstützen die genannten Maßnahmen.
Die FREIEN WÄHLER hingegen wollen zusammen mit FDP und CDU-Esslingen die Maßnahmen für saubere Luft verhindern. Darin sehen wir die dunkle Seite für unsere Atemluft!
Ein breites Bündnis will die Gemeinderäte von GRÜNE, SPD, LINKE und FÜR kommenden Montag unterstützen, die sich für saubere Luft, Umwelt-, Lärm und Klimaschutz einsetzen. Schließen Sie sich dieser Unterstützung an: vor der Gemeinderatssitzung, Neckarforum, 27. Juli, 15:20 Uhr.