Foto: Christian Ottersbacg
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage für den 19. Dezember 7,6 Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten und 7,4 Millionen Euro für Gestaltungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Stadtbücherei vor. Von einer Erweiterung ist keine Rede mehr. Das Nachbargebäude Heugasse 11 ist extrem gefährdet, verkauft zu werden. DIE LINKE will mindestens 25 Millionen Euro zur Modernisierung und vor allem auch zur Erweiterung der Bücherei einsetzen. Bekanntlich klagt die Stadtverwaltung über eine katastrophale Haushaltslage und fordert die Konzentration auf Pflichtaufgaben. DIE LINKE sieht gerade im Bürgerbegehren eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und fordert zur Einnahmenkritik statt einer alleinigen Aufgabenkritik auf.
Dabei ist sie selbst fündig geworden und beantragt, die Stadt möge mindestens drei volle Stellen für kommunale Steuerprüfer schaffen und diese Maßnahme rechtzeitig zu evaluieren. Dabei soll der kommunale Ordnungsdienst mit den Steuerprüfern eng zusammenarbeiten, damit auch die „temporären (zeitlich begrenzte) Betriebsstätten“ mit wenig Aufwand erfasst werden können.
Begründet wird der Antrag damit, dass im Durchschnitt Unternehmen nur alle 12 Jahre geprüft werden, Versäumnisse aber maximal vier Jahre eingefordert werden können. Durch die Schaffung von kommunalen Steuerprüfer:innen kann diese Lücke geschlossen werden. Ein kommunaler Steuerprüfer bringt erfahrungsgemäß einen mehrfachen Ertrag seiner Kosten ein. Des Weiteren beantragt DIE LINKE die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf das Niveau der Grundsteuer, um beide Hebesätze miteinander zu harmonisieren. Nun hofft DIE LINKE, dass ihre Vorschläge von der Verwaltung und den anderen Fraktionen fair geprüft und unterstützt werden. Mit diesen Vorschlägen kann man die Bücherei finanzieren.