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Die Linke Esslingen

Zeitenwende – diesmal für ein Ende des Krieges

Foto: dpa

 

Man hat Recht, wenn man Putin einen Kriegsverbrecher nennt. Als Kanzler oder als Außenministerin darf man allerdings dabei nicht stehen bleiben, denn solche Reden tragen nun mal nicht zur Diplomatie und schon gar nicht zum Frieden bei. Seit Scholz` s Brandrede „Zeitenwende“ im Bundestag sterben täglich hunderte Menschen in der Ukraine und in Russland. Frau Baerbock und Herr Scholz haben seitdem keinen einzigen Beitrag geleistet, der geeignet gewesen wäre, diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Dagegen machte der Tesla- Chef einen Vorschlag, in den von Russland besetzten Gebieten erneut – und diesmal unter UN- Aufsicht – abzustimmen, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören wollen. auch wenn es nicht in den hiesigen Mainstream passt. Die ukrainische Regierung ist seit 2014 Teil des Bürgerkriegs in Donezk und Lugansk und hat sich dabei äußerst aggressiv gegen die „eigene“ Bevölkerung verhalten.

Neben einem fatalen Wettrüsten kündigte Kanzler Scholz harte Sanktionen gegen Russland an. DIE LINKE stimmte dem zu, wenn damit die Kriegsprofiteure getroffen werden. Das Ergebnis: Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Mrd. Euro und die Stromerzeuger gar 50 Mrd. Euro mehr Gewinne machen als in den letzten Jahren im Schnitt. Andere Länder haben darauf längst mit Preisdeckeln und Übergewinnsteuern reagiert. Unser Wirtschaftsminister Habeck ließ sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zur Gasumlage schreiben, die dann von den „kleinen Leuten“ zu bezahlen gewesen wäre. Zahlreiche Industriebetriebe machen dicht und die Menschen haben hier Angst, durch den Winter zu kommen. Währenddessen macht Gazprom Rekordgewinne. Ersatz beschaffte Herr Habeck mit umweltdreckigem und völlig überteuertem Frackinggas aus der USA. Eine Zeitenwende ist in vielen Angelegenheiten angesagt, z.B. bei der Energieversorgung durch Erneuerbare – aber vor allem für ein Ende des Krieges.