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Am 17. Oktober beschließt der Gemeinderat neue Elternentgelte für Kinderbetreuungseinrichtungen. Obwohl diese für eine Ganztagsbetreuung deutlich erhöht werden, wird die SPD-Fraktion zustimmen. „Wir stellen uns dieser gesamtstädtischen Verantwortung. Denn wir sind davon überzeugt, dass die zusätzlichen Belastungen sozial ausgewogen und zumutbar sind. Uns als SPD ist besonders wichtig, dass auf die unteren Einkommensgruppen bis 50.000 Euro Rücksicht genommen wird. Sie werden durch flankierende Maßnahmen unterstützt und entlastet werden“, betont Ulrike Gräter im zuständigen Fachausschuss. So werde durch die Wohngeldreform ab 1. Januar 2023 bei deutlich mehr Familien als bisher die Elternbeiträge ganz erlassen bzw. spürbar subventioniert. Zudem führe die neue Differenzierung der Beiträge für Einkommensbezieher jenseits der 100.000 Euro Jahreseinkommen zu mehr sozialer Ausgewogenheit. Das bringe diesen Eltern zwar unbestritten Mehrausgaben, diese seien jedoch zumutbar. Denn nach der neuen Systematik ist die prozentuale Belastung durch Elternbetreuungskosten im Verhältnis zum Jahreseinkommen nun in allen Einkommensgruppen nahezu gleich hoch. „Klar widersprechen müssen wir der häufig geäußerten Vermutung, die Stadt würde mit den Mehreinnahmen ihren Haushalt sanieren. Sie entlastet ihn zwar, aber rein im Sektor Kinderbetreuung. Denn auch mit Mehreinnahmen von knapp 1 Mio Euro ist der Sektor ‚Bildung und Betreuung‘ immer noch extrem defizitär. Der Kostendeckungsgrad beträgt gerade einmal 11 %“, stellt Christa Müller, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar. Wichtig bei dieser Diskussion ist diese Grundposition der SPD: Gute Bildung muss gebührenfrei sein! Kitas und Kindergärten betrachten die Sozialdemokraten als Bildungsinstitutionen, die allen Kindern bestmögliche Startchancen geben. Die Zuständigkeit für Bildung – und damit auch für deren Finanzierung – liegt jedoch eindeutig beim Land Baden-Württemberg.