Foto: CDU Esslingen
Ampel-Sparpläne gefährden die Sicherheit der Bevölkerung
Die Ampel-Koalition will in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement sparen. Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Coronapandemie, Flutkatastrophe, Waldbrände oder der Ukrainekrieg führen uns so deutlich wie noch nie vor Augen, dass wir im Bevölkerungsschutz investieren müssen. Ausgerechnet in diesem mitunter sogar lebenswichtigen Bereich den Rotstift anzusetzen, wäre angesichts der jüngsten Ereignisse eine fatale Fehlentscheidung und würde die Bürgerinnen und Bürger zurecht verunsichern.“
Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 sollen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollen die Ausgaben um gut 112 Millionen Euro gekürzt, die Ausgaben des Technischen Hilfswerks (THW) im Vergleich zum Vorjahr um rund 158 Millionen Euro zusammengestrichen werden. „Baden-Württemberg kommt seinen Aufgaben im Katastrophenschutz nach“, unterstreicht Andreas Deuschle, „aber auch der Bund muss trotz schwieriger Haushaltslage seinen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Zivilschutz, nachkommen. Beim BBK und beim THW darf nicht gespart werden. Wer spart, hat den Ernst der Lage nicht begriffen!“