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Das Friedensbündnis Esslingen sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen der NATO und Russland mit größter Sorge und warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuern die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Die Eskalation der Spannung vor allem von der USA – sowie der EU und den zu Feinden erklärten Staaten Russland und China führt zu neuen Konflikten und weltweiter Aufrüstung.
Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO sorgen für Kriegsgefahr. Während die NATO Russland Aggressivität vorwirft, brach sie das Versprechen, das US-Außenminister Baker, Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow am 2.2.1990 in Washington gegeben hatten: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.“ Trotzdem erweiterte sich die NATO kontinuierlich nach Osten!
Die ständig sich verbreiternde Verschlechterung der Beziehungen begann also nicht erst 2014 mit dem Konflikt um die Krim, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung. Die NATO rüstet nun die Ukraine auf, führt Großmanöver durch, und verlagert Truppen bis nahe an die russische Grenze. Russland konzentriert daraufhin Militär an seiner Westgrenze. Das kann schnell außer Kontrolle geraten! Wir halten es für notwendig, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, sondern wie auch Finnland und Schweden ein neutraler „Pufferstaat“ bleibt.
Um einer Eskalation des Konflikts entgegen zu wirken, ist ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik notwendig – weg von gegenseitiger Abschreckung hin zu einem Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Auf ein solches Konzept beriefen sich bereits im Dezember 2021 Generäle und Friedensforscher*innen in ihrem Aufruf: „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“.