Stadt erstellt Satzung “Zweckentfremdungsverbot”

In der Letzen Sitzung des Jahres 2021 wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen der Freien Wähler, CDU und FDP auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen. Eine solche Satzung soll verhindern, daß Wohnungen nur zu wohnzwecken genutzt werden und nicht über einen längeren Zeitraum leer stehen. Nun tauchten solche Anträge von den Grünen und den Linken mit schöner Regelmässigkeit (z.Bsp. In den Jahren 2016, 2018,2019 und 2020) in den Beratungen auf. Bis jetzt wurden diese aber immer wegen hohen Personalaufwand und geringer Wirkung von der Verwaltung abgelehnt und dann auch nicht beschlossen. Letztmalig wurde vor 2 Jahren das Thema im Gemeinderat beraten. Damals mit dem eindeutigen Ergebnis: „Eine Satzung über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum lässt momentan und auch in absehbarer Zeit keine nennenswerte Wirkung hinsichtlich des Erhalts von Wohnungen erwarten.“ Dies stand so in der Vorlage der Verwaltung.  Hat sich in den letzten Jahren die Lage also verändert ? Dazu Hermann Falch, Vorsitzender der Freien Wähler Esslingen: „In den letzten zwei Jahren Jahren geht die Einwohnerzahl in Esslingen zurück und die großen Vermieter berichten, daß die Anfragen nach freien Wohnungen rückläufig sind.“  Auch werden jedes Jahr in Summe mehr Wohnungen durch Umwandlung von Gewerbeflächen geschaffen.  Objektiv ist deshalb eine Verschlechterung der Situation für die Freien Wähler nicht feststellbar.  Für die Freien Wähler ist die Kehrtwende der Verwaltung nicht plausibel erklärbar. Die Folgen einer dann gültigen Satzung, nämlich das Überprüfung und Durchsetzung derselben wird in dem Beschluss nicht thematisiert. Woher das Personal zum Vollzug einer solchen Satzung in Esslingen kommen soll verschweigt die Verwaltungsvorlage. Die Freien Wähler werden deshalb auch in Zukunft eine Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot ablehnen.