In diesen Wochen demonstrieren weltweit Millionen von Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Anlass ist die Ermordung von Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis. Polizei und Gefängniswesen in den USA sind besonders brutal. Täglich werden im Durchschnitt mehr als drei Menschen von der Polizei erschossen. Die Polizei ist militärisch aufgerüstet. Inhaftiert sind mehr als 2,4 Millionen Menschen; ein Viertel der weltweiten Gefangenen. Zusätzlich sind 4,5 Millionen Menschen nur auf Bewährung frei. Opfer sind überwiegend Menschen schwarzer Hautfarbe.
Die USA und Europa tragen eine jahrhundertelange brutale Geschichte von Kolonisation, von Eroberungskriegen, von Ausrottung indigener Völker, von Sklaverei und imperialer Ausbeutung in sich. Daraus entstehen immer grösser werdende Gegensätze zwischen Armen und Reichen, zwischen Arbeitenden und Oligarchen. Es entstehen Konflikte und Gewalt. Notwendig wären eine Aufarbeitung dieser Geschichte, Entschädigung, Wiedergutmachung und die Schaffung gerechterer Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Tobias Pflüger, LINKER Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das Polizeigesetz bei uns erneut zu verschärfen, nachdem es im November 2017 schon verschärft wurde. Der aktuelle Gesetzesentwurf soll am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden.
„Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, so Pflüger. „Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende Polizeigesetz nach Aussage Winfried Kretschmanns bereits ‘an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren’ gegangen sei, stellt sich angesichts der nun geplanten Verschärfungen die Frage, ob diese Grenze nun nicht überschritten ist.“
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