Der Soli wurde erstmals 1991 zur Finanzierung des deutschen Anteils an den Lasten des Golfkriegs und zur Unterstützung von Ländern in Mittel-, Ost- und Südeuropa eingeführt. Seit 1995 trägt er bis heute als Zuschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer zur Bewältigung der Kosten der deutschen Einheit bei. Der Soli in Höhe von 19 Mrd.€ steht dem Bund zu.
Jetzt sind wir mit den Folgen der Pandemie konfrontiert. Die Auswirkungen bereits auf das erste Quartal 2020 sind gravierend. Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen und Geschäfte brachten ab Mitte März das Wirtschaftsleben zum Erliegen.
Volkswirte rechnen damit, dass der Einbruch im zweiten Quartal noch heftiger ausfallen wird. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften in Europa sei Deutschland bislang glimpflich davongekommen, bilanzierte der Chefökonom der VP Bank, Thomas Gitzel. Aber: “Die deutsche Volkswirtschaft hat ihr Armageddon erst noch vor sich. Im zweiten Quartal wird es das BIP umso härter treffen. Trotz der allmählichen Lockerung staatlicher Maßnahmen rechnen Volkswirte im 2.Qt. mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 14 Prozent“.
“Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Nachfrage aus dem Ausland nicht so schnell zurückkommt. Umso wichtiger ist es, die Nachfrage im Inland zu stärken”, so der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claus Michelsen.
Im Gesamtjahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands dürfte um 6,3 Prozent schrumpfen, obwohl es schon im zweiten Halbjahr wieder aufwärts gehen soll.
Linda Teuteberg (FDP Generalsekretärin): “Wir brauchen weitere Öffnungsperspektiven und vor allem dauerhafte Entlastung, statt Debatten über Abgaben- und Steuererhöhungen.”
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem für die Abschaffung des Soli ein.