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Trotz haushaltsrechtlicher Bedenken des Finanzministeriums hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14.04.2021 der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien zugestimmt. Mitten in der Pandemie, fast unbeachtet von der Öffentlichkeit! Erwartungsgemäß stimmten die Koalition und die AfD für den Antrag, die FDP enthielt sich, Die LINKE und Grüne waren dagegen. Damit ist der Weg frei für die Serienproduktion eines neuen unbemannten Systems, das ab 2029 ausgeliefert werden soll. Gut drei Milliarden Euro kostet das Vier-Nationen-Projekt allein für Deutschland in den kommenden Jahren. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Finanzen hatte im Vorfeld gewarnt, dass es jetzt schon fraglich sei, ob die Bundeswehr all die Drohnen bezahlen kann, die sie bestellt. Deutschland erwirbt mit dem Beschluss die Fähigkeit zum Drohnenkrieg, auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden. Sie sind von Anfang an bewaffnet geplant und werden auch so gebaut in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. Nils Schmid dazu in einem Brief im April: „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht aber fest, dass wir einer Bewaffnung von Drohnen gegenwärtig nicht zustimmen. … Wir erachten es als notwendig, eine breite Diskussion zu führen, die sich mit dem Für und Wider einer Bewaffnung von Drohnen auseinandersetzt.“
Führen wir diese Diskussion! Wir erwarten von dem neu zu wählenden Bundestag einen einseitigen Verzicht auf die Bewaffnung von Drohnen, um damit ein starkes abrüstungspolitisches Signal an die Weltgemeinschaft zu senden. Bewaffnete Drohnen dienen nicht dazu, Leben zu retten, sondern zu töten und verleiten zum Einsatz auch außerhalb bewaffneter Konflikte gegen Personen ohne gerichtliches Verfahren. Wir erwarten auch eine Initiative zur weltweiten Ächtung von vollautomatischen Waffensystemen. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.