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Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Politik hat dafür gesorgt, dass der Bundestag bisher keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr getroffen hat. Im Dezember hat die SPD nun die Munitionierung von „Heron-TP“-Drohnen für die Bundeswehr vorläufig verweigert, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche Würdigung“ ethischer und rechtlicher Fragen noch aussteht. Jedoch sollen die „Heron-TP“ Drohnen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung das europäische bewaffnete Drohnenprojekt voran.
Voraussichtlich am 24.3. soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar dem Koalitionspartner zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt und „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Außerdem wird die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und an Leib und Leben gefährdet. Die Entwicklung autonomer Killer-Roboter wird befördert und das hätte noch schrecklichere Kriege zur Folge. Eine neue Rüstungsspirale würde in Gang gesetzt.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und Ächtung dieser Waffen einzusetzen.