ANZEIGE
Kategorien
Freie Wähler Esslingen

Freie Entscheidung beim Antrag Beitritt Seebrücke

Die Esslinger Kirchen und mit ihnen verbundene Organisationen sind an die Freien Wähler und Andere herangetreten mit dem Ziel einen interfraktionellen Antrag zu formulieren indem die Stadt der Aktion „Seebrücke“ beitritt und Esslingen zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich nach einer intensiven Diskussion nicht zu einer einheitlichen Meinung durchgerungen. Die sicher lobenswerte Aktion der Beteiligten will das Leid der Flüchtlinge, die sich auf das Mittelmeer wagen, lindern. Dieser Ansatz wird von der ganzen Fraktion mitgetragen. Die Forderungen die die Organisation „Seebrücke“ daraus  ableitet haben aber einige Gemeinderäte  dazu bewogen diesem Antrag nicht zuzustimmen. Denn die meisten Forderungen richten sich an den Bund und die EU und sind damit höchstens als symbolische Aktion zu sehen. Die Achtung der Menschenwürde, die Solidarität unter den Völkern und die Schaffung und den Erhalt von Frieden ist vornehmliche Aufgabe der EU und hat nichts mit der kommunalen Arbeit in Esslingen zu tun. Gerade in Esslingen kann die vorbildliche Arbeit aller an einer gelungenen Integration von Menschen auf der Flucht durch die verschiedenen Akteure beispielhaft beobachtet werden.

Aber gerade die Forderungen der „Seebrücke“ an die kommunale Wirklichkeit sind für einen Teil der Fraktion nicht akzeptabel.  Der Vereinsvorsitzende Hermann Falch meint dazu: “Wenn gefordert wird, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden zeigt der Blick in die Notfallkartei der Stadtverwaltung, dass schon heute für bedürftige Esslinger nicht ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Wenn pauschal gefordert wird  Abschiebungen zu verhindern, kann ich gut verstehen das diese Punkte nicht die Zustimmung der gesamten Fraktion findet. Sollte es eine Abstimmung im Gemeinderat geben werden die deshal b Stadträte der Freien Wähler frei entscheiden können.“