Foto: (© Tobias Koch)
Die Tauschaktionen für Bezahlkarten von Geflüchteten sorgen derzeit für kontroverse Diskussionen – auch in Esslingen. Dabei erwerben Geflüchtete mit ihrer Bezahlkarte Einkaufsgutscheine, die sie dann im Rahmen organisierter Aktionen gegen Bargeld eintauschen können. Der Umstieg auf die Bezahlkarte für Geflüchtete soll das Verwaltungsverfahren vereinfachen, Fehlanreize reduzieren und Leistungen gezielter steuern. Insbesondere sollen damit auch die Überweisungen staatlicher Leistungen ins Ausland erschwert werden.
Auch der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Esslingen, David Preisendanz, ist auf dieses Thema aus der Bürgerschaft mehrfach angesprochen worden. Dabei wird kritisiert, dass hier die Ziele des Gesetzgebers bewusst umgangen werden. Als Mitglied im Innenausschuss ist er auch inhaltlich mit diesem Thema befasst; da solche Tauschaktionen in ganz Deutschland immer wieder stattfinden.
Preisendanz: „Kritik an politischen Entscheidungen gehört zu einer lebendigen Zivilgesellschaft fest dazu und muss auch dann möglich sein, wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind. Wer die Bezahlkarte ablehnt, kann sich politisch für Änderungen oder die Abschaffung einsetzen. Die gesetzlich vorgesehene Bargeld-Beschränkungen durch organisierte Tauschaktionen zu umgehen und damit den Zweck der Bezahlkarte bewusst zu unterlaufen, halte ich jedoch eindeutig für den falschen Weg.“ Und er ergänzt: „Gesetze müssen gelten. Ich hoffe, wir finden dahin gemeinsam wieder zurück.“ Andernfalls müsse der Gesetzgeber natürlich sicherstellen, dass die Ziele seiner Gesetze nicht umgangen werden.