Foto: Nicole Schielberg
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wie folgt: „Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Inhalte oder Parteien. Es geht um Vertrauen in Demokratie, Politik und einen handlungsfähigen Staat. Wir können nicht am Sonntag gemeinsam für die Demokratie auf die Straße gehen und am Montag jeden demokratischen Kompromiss zerreden. Und damit meine ich ausdrücklich auch meine eigene Partei. Wenn wir Kompromisse mittragen und sie anschließend selbst schlechtreden, bleibt bei vielen Menschen vor allem hängen: Sie bekommen es nicht hin – der Staat funktioniert nicht. Wer dieses Ergebnis nur als Protestwahl abtut, hat die Dimension nicht verstanden. Die Antwort kann aber auch nicht sein, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.“
Christa Müller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, meint: „Ich bin überzeugt, dass viele AfD-Wähler:innen wieder für die Parteien der demokratischen Mitte gewonnen werden können, wenn die Politik nicht weiterhin einen unantastbaren Schutzmantel über die vielen außerordentlich Vermögenden unseres Landes breiten und gleichzeitig die Arbeitnehmer mit immer weiteren Kürzungen und Beitragserhöhungen belasten würde.“
Die Vorsitzenden der SPD Esslingen, Martina Buschle und Mats Goch, ergänzen: „Es reicht nicht, Politik mit Angst, Wut und Empörung aufzuladen, wie es die AfD in Sachsen-Anhalt erfolgreich praktiziert. Wenn politische Debatten zunehmend von Demagogie und Feindbildern statt von Argumenten und konkreten Lösungen geprägt werden, muss uns das alarmieren. Unsere Geschichte zeigt, wohin die Verachtung demokratischer Debatten führen kann. Das darf sich niemals wiederholen!“