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Die FDP/Volt-Gemeinderatsfraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen die Abschaffung des persönlichen Fahrers und des Dienstwagens des Oberbürgermeisters zum 1. Januar 2028. Gleichzeitig soll dem bisherigen Fahrer eine gleichwertige Tätigkeit innerhalb der Stadtverwaltung angeboten werden. Dienst- oder arbeitsrechtliche Nachteile soll es ausdrücklich nicht geben.
„Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und den Beschäftigten der Stadt erhebliche Konsolidierungsbeiträge verlangen, muss auch die Verwaltungsspitze ihren Beitrag leisten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Rena Farquhar.
Nach Auffassung der Fraktion ist die dauerhafte Vorhaltung eines persönlichen Fahrers und eines ausschließlich dem Oberbürgermeister zugeordneten Dienstwagens in der heutigen Zeit nicht mehr erforderlich. Stattdessen soll dem Oberbürgermeister eine BahnCard 100 zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend können für dienstliche Termine Poolfahrzeuge, Carsharing-Angebote oder Taxen genutzt werden. Die Mobilität des Oberbürgermeisters bleibt damit uneingeschränkt gewährleistet.
Mit dem Antrag sollen dauerhaft Personal- und Sachkosten eingespart werden, ohne die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einzuschränken. Die Fraktion betont zugleich, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen den bisherigen Fahrer richtet. Vielmehr soll dieser innerhalb der Stadtverwaltung eine seiner Qualifikation entsprechende neue Aufgabe erhalten.
„Haushaltskonsolidierung ist nur glaubwürdig, wenn sie alle Bereiche der Verwaltung umfasst. Wer von Anderen Einsparungen verlangt, muss auch bei sich selbst beginnen“ so Farquhar abschließend.