Foto: MdB Büro David Preisendanz
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. David Preisendanz kamen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Wahlkreis Esslingen zusammen, um über finanziellen Herausforderungen der Kommunen und die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit zu beraten. Mit dabei waren Esslingens Landrat Marcel Musolf und Klaus Mack, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Im Mittelpunkt des Austauschs stand die angespannte Finanzlage der Kommunen. Eine Herausforderung, mit der sich auch die Stadt Esslingen stark konfrontiert sieht. Aufgrund gesunkener Gewerbesteuereinnahmen musste zuletzt ein Nachtragshaushalt beschlossen und zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen in die Finanzplanung aufgenommen werden.
Im Gespräch ging es neben zusätzlichen Finanzhilfen insbesondere um steigende Kosten bei Pflichtaufgaben. Diese könnten von den Kommunen kaum beeinflusst werden, da sie auf Entscheidungen von Bund und Land zurückgingen. Landrat Musolf: „Wenn Bund und Land zusätzliche Leistungen beschließen, müssen sie auch für entsprechende Finanzierung sorgen.“
Preisendanz zeigte Verständnis für die Sorgen der Rathauschefs. Als Abgeordneter und Gemeinderat kenne er die Probleme auf beiden Ebenen gut. „Ich kann den Frust der Bürgermeister nachvollziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum bekommen. Dafür müssen wir auch bei den Kosten ansetzen“, so Preisendanz. Freiwillige Leistungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder als zentrale Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nicht unter immer mehr Druck geraten. Den direkten Austausch mit den kommunalen Vertretern will Preisendanz fortsetzen und ihre Erfahrungen offensiv in Berlin einbringen.