Foto: FDP ES
500 Milliarden Euro stellt der Bund über sein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Doch Untersuchungen zeigen ein ernüchterndes Bild: Statt einen echten Investitionsschub auszulösen, ersetzen Fördermittel vielerorts bereits geplante kommunale Ausgaben und schaffen damit vor allem Luft in klammen Haushalten.
„Genau vor dieser Entwicklung haben wir gewarnt“, erklärt Brigitte Häfele, FDP-Ortsverband Esslingen. „Auch in Esslingen wurden die LuKIFG-Mittel auf eine lange Liste unterschiedlichster Maßnahmen verteilt. Aber angesichts des dramatischen Zustands unserer zentralen Infrastruktur muss die Frage erlaubt sein: Wurden wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt?“
Die Konrad-Adenauer-Brücke liefert darauf eine bittere Antwort. Mit ihrer Sperrung fällt eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Esslingens auf Jahre aus. Die Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verkehr werden massiv sein – und die finanziellen Konsequenzen für die Stadt sind noch längst nicht absehbar.
„Bundesmittel für Infrastruktur sind nicht dafür gedacht, einen maroden Haushalt optisch zu stabilisieren. Sie müssen dort ankommen, wo jahrzehntelanger Investitionsstau unsere Stadt inzwischen buchstäblich einholt.”
Für die FDP Esslingen ist die Brückensperrung deshalb mehr als ein technisches Problem. Sie ist ein Alarmsignal für die gesamte Finanzpolitik der Stadt.
„Jetzt rächt sich, dass Esslingen über Jahre finanziell über seine Verhältnisse gelebt und gleichzeitig notwendige Investitionen vor sich hergeschoben hat. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Jeder Euro gehört erneut auf den Prüfstand. Pflichtaufgaben und der Erhalt unserer Infrastruktur müssen endlich absolute Priorität haben.“