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Schade, dass die Debatte im Gemeinderat im Klein-Klein der örtlichen Finanzmisere stecken blieb. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung! Die Sicherstellung der Daseinsfürsorge in den Kommunen muss aller erste Priorität bekommen. Da geht die Kampagne „Kommunen am Limit“ in die richtige Richtung. 70 Kommunen ziehen gegen Bundesregierung vor Gericht und fordern das ein. Warum ist Esslingen nicht dabei?
Es ist ein Irrsinn, dass hunderte von Milliarden auf allen Seiten für die Kriegsvorbereitung, also für das gegenseitige Abschlachten der Menschheit ausgegeben werden, aber die Staaten nicht in der Lage sind die überall ausbrechenden Waldbrände im Keim zu ersticken! Dass kein Geld da ist für wirksamen Hochwasser- oder Hitzeschutz, für die Bekämpfung der heraufziehenden Umweltkatastrophe.
Wir von FÜR Esslingen akzeptieren deshalb auch nicht, dass 5 wohnortnahe, bei Jung und Alt beliebte, funktionierende Kitas geschlossen werden sollen, auch wenn das von CDU, SPD FW und Grünen als unvermeidlich behauptet wird. Wir lehnen alle Versuche ab, das Stadtticket abzuschaffen und wir sind entschieden gegen die von allen etablierten Parteien geforderte Vernichtung von 200 Arbeitsplätzen in der Stadt. Auch das „housing first“ Projekt muss weitergeführt werden, damit wenigstens die ärmsten der Armen, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf haben.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Auseinandersetzung um all diese Fragen weiter geht und dass die Themen bei Haushaltsdebatte im Herbst erneut auf den Tisch kommen. Die Durchsetzung erfordert allerdings weiterhin breitesten Protest aus der Bürgerschaft.