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Die Linke Esslingen

Jetzt auch noch um das Wohngeld kämpfen

Foto: Nicole Schmidt

Der sozialpolitische Kahlschlag der CDU/ SPD- Regierung geht ungebremst weiter. Gerade erst vor drei Jahren für mehr Menschen nutzbar gemacht, soll das Wohngeld jetzt gekürzt und für weniger Menschen gezahlt werden. Derzeit bekommen ca. 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Nicht eingerechnet sind u.a. dabei Bezieher von Grundsicherung. Die Berechnung von Wohngeld beinhaltet einige Faktoren wie die Höhe der Miete und des Einkommens und das örtliche Mietniveau. Im Durchschnitt wird ein Zuschuss von 260 Euro monatlich gewährt, vor allem an Familien und Rentner*innen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, C. Hase, spricht davon, dass man lediglich „überzogene Erwartungen an den Sozialstat ein bisschen einschränke.“ Bundestagsabgeordnete beziehen 11.000 Euro monatlich, weshalb solche Sprüche einer Verhöhnung  vieler Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, gleich kommt. Die Esslinger Linke: CDU und SPD haben es nicht geschafft, die explodierenden Mieten zu bremsen, immer weniger Wohnungen verbleiben in Soziabindung. Die CDU hat im Esslinger Gemeinderat für die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum gesorgt, bevor diese Satzung griff. Seit fast 30 Jahren gibt es keine Vermögenssteuer mehr, zig Milliarden gehen aufgrund von Wirtschaftskriminalität verloren. Anstatt sich für Abrüstung einzusetzen leiten CDU und SPD ein ungekanntes und zudem äußerst gefährliches Wettrüsten ein. In 2029 sollen 129 Milliardden Euro in die Kriegstauglichkeit fließen. Wer wird eigentlich seiner Aufgabe nicht gerecht und kassiert dazu völlig überzogene Bezüge? Finger weg vom Wohngeld und allen anderen sozialen Errungenschaften.