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Wenn einer Ihrer Freunde plötzlich einen anderen Menschen auf der Straße attackiert und von Ihnen verlangt, dass Sie ihm einen Stein suchen, den er dem anderen auf den Kopf schlagen kann, werden Sie ja wohl diesen Dienst verweigern. Genau das kann Deutschland im übertragenen Sinn im Krieg gegen den Iran auch tun. Obwohl das iranische Regime Massaker an der eigenen Bevölkerung beging und noch begeht, ist der Krieg Israels und der USA völkerrechtswidrig. So beurteilen das Bundespräsident Steinmeier sowie auch Die Linke. Vom Iran ging keine Kriegsgefahr gegen Israel oder die USA aus und der Bevölkerung halfen die US-Angriffe sowieso nicht. Sie musste sich jetzt nicht nur vor dem eigenen Regime, sondern auch noch vor amerikanischen Bomben schützen.
Die USA setzen in ihrem Krieg bewaffnete Drohnen ein, die vom US-Militärstützpunkt in Ramstein gesteuert werden. Rechtliche Grundlage der Nutzung ist das NATO-Truppenstatut, das die USA verpflichtet, deutsches Recht und damit auch das Völkerrecht zu achten. Das Bundesverfassungsgericht sprach 2025 in einem Urteil von einer Schutzpflicht gegenüber Zivilisten, die bei Einsätzen bewaffneter Drohnen auch immer getötet werden, drückte sich dann aber um konkrete und eindeutige Aussagen. Anders die Esslinger Linke: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat nichts mit Verteidigung zu tun. Wenn ein Staat Völkerrecht verletzt, darf ein anderer dies nicht begünstigen. Die USA verletzen immer häufiger das Völkerrecht. Deshalb verurteilen wir diesen und andere Kriege. Die Bundesregierung muss den USA die Nutzung der Militärbasis Ramstein zur Kriegsführung untersagen! Kommen Sie gerne am Samstag an unseren Infostand am Postmichelbrunnen.