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„Der Flugverkehr genießt Privilegien, von denen die klimafreundliche Bahn nur träumen kann“, erklärt Alfred Schreiber, Luftverkehrsexperte des VCD und Vertreter des Verbands in der Verbändeanhörung. „Kerosin ist steuerfrei, Auslandsflüge sind von der Mehrwertsteuer befreit – und nun soll auch die Luftverkehrsteuer wieder gesenkt werden. Dabei wäre es gerade in Zeiten von Krieg, Klimakrise und Ressourcenmangel umso wichtiger, die fossile Abhängigkeit zu beenden. Durch Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer ebnet die Koalition den Weg für Energieverschwendung auf Kosten der Allgemeinheit.“
Die staatlichen Subventionen für den Flugverkehr kosten rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Luftverkehrsteuer konnte dieses Defizit bisher zumindest um etwa zwei Milliarden Euro jährlich abfedern. Die Folge: Fliegen bleibt innerhalb Europas oft die billigste Option für Reisende, selbst wenn attraktive Bahnverbindungen existieren. In den Niederlanden dagegen wird die Luftverkehrsteuer ab 2027 deutlich erhöht. Für Kurzstreckenflüge bis 2.000 km werden dort knapp 30 Euro fällig, doppelt so viel wie für Kurzstreckenflüge in Deutschland.
Besonders brisant ist jedoch, dass die Bundesregierung plant, die Mindereinnahmen aus der Steuer ab 2027 durch Kürzungen im Verkehrshaushalt auszugleichen. Bis 2030 würden somit 1,5 Milliarden Euro für die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen, was inzwischen auch die Bundesländer beklagen.
Der VCD appelliert daher an die Abgeordneten, die Steuersenkung zu stoppen. Stattdessen schlägt der Verband vor, Langstreckenflüge ab 13.000 km – beispielsweise nach Australien – höher zu besteuern, weil sie besonders klimaschädlich sind.