Foto: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (2025): ÖPNV-Report 2024 & ÖPNV-Finanzierungsreport
Der Klimarat der Stadt Esslingen schlägt in seiner aktuellen Stellungnahme die Einführung des Mobilitätspasses vor. Hintergrund ist der zunehmende finanzielle Druck auf die Aufgabenträger des ÖPNV. Landkreise und Kommunen sind unter diesen Rahmenbedingungen strukturell nicht in der Lage, die entstehende Finanzierungslücke dauerhaft aus eigenen Haushaltsmitteln zu schließen.
Die Auswirkungen dieser Unterfinanzierung zeigen sich aktuell bei den Kürzungen oder Streichungen der Expressbuslinien X4 und X7 sowie der Linien 114, 106, 119, 120, 122 und 130. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den klima-, verkehrs- und lebensqualitätsbezogenen Zielen der Stadt Esslingen und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Busangebots.
Der Mobilitätspass ist ein neues, gezielt auf die kommunale Ebene zugeschnittenes Finanzierungsinstrument. Er wurde mit dem Landesmobilitätsgesetz geschaffen und ermöglicht es Städten und Landkreisen, Beiträge zu erheben und diese zweckgebunden für den Ausbau und den Betrieb des ÖPNV einzusetzen. Als Beitragsmodelle sind entweder Abgaben für Einwohnende oder Abgaben für Kfz-Halter vorgesehen. Der entrichtete Beitrag wird in Form eines persönlichen ÖPNV-Mobilitätsguthabens zurückerstattet.