Foto: Eigene Montage, mit Hilfe von KI erstellt
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren. Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und sie sollen ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.
Demgegenüber reduziert die Stadt ihre Praxis auf die Mindestanforderungen des BMG. Dieses erlaubt Datenübermittlungen etwa an die Bundeswehr, Religionsgemeinschaften oder Parteien für Wahlwerbung, sofern kein Widerspruch vorliegt. Die vorgeschriebenen Hinweise bei Anmeldung und einmal jährlich sind jedoch lediglich ein Minimum und keine Obergrenze für Information. Wer sich nicht an- oder ummeldet (z.B. Kinder, die bei den Eltern wohnen), erhält diese Informationen erst gar nicht.
Wenn die Stadt nun behauptet, weitergehende Hinweise widersprächen dem „Sinn des Gesetzes“, wird es widersprüchlich. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine rechtliche Notwendigkeit, sondern um eine politische Entscheidung – zugunsten von Verwaltungsvereinfachung und zulasten der Bürgerrechte. Besonders irritierend ist dies vor dem Hintergrund, dass Datenübermittlungen gebührenpflichtig sind und somit durchaus Einnahmen für die Stadt generieren. Transparenz als „Belastung“ darzustellen, während gleichzeitig von diesen Prozessen profitiert wird?