Foto: Freie Wähler Esslingen e.V.
Immer wieder kommt es an Containerstandorten im Landkreis zu illegalen Müllablagerungen. Die Freie Wähler Kreistagsfraktion möchte hier gegensteuern und hat dazu einen Antrag im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) eingebracht.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten eines sogenannten „Videoschutzes“ an besonders betroffenen Containerstandorten darstellt. Zudem soll mit Kommunen eine Pilotphase gestartet werden, in der ein solcher Videoschutz testweise installiert wird. Nach einer Erprobungszeit soll im Kreistag über die Erfahrungen berichtet werden.
Hintergrund ist eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes. Mit der Novellierung von § 18 wurde die rechtliche Grundlage für Videoüberwachung – künftig als „Videoschutz“ bezeichnet – deutlich erweitert. Der Einsatz ist nun grundsätzlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im Rahmen des Hausrechts möglich. Containerstandorte, die häufig von illegalen Müllablagerungen betroffen sind, gelten ausdrücklich als mögliche Einsatzorte. Solche Standorte gibt es in vielen Kommunen des Landkreises. Für Bürgerinnen und Bürger ist dabei oft schwer nachvollziehbar, wer jeweils für Sauberkeit und Kontrolle zuständig ist.
Die Freien Wähler sehen in der neuen gesetzlichen Regelung die Chance für einen präventiven Ansatz. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu reduzieren, Containerplätze sauberer zu halten und das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Entsorgungssystem zu stärken. Der AWB soll deshalb gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Pilotprojekt vorbereiten. Wenn sich der Videoschutz bewährt, könnte das Modell künftig auf weitere Standorte im Landkreis ausgeweitet werden.