Foto: CDU Esslingen
Bei einem Online-Treffen des Wirtschaftsrats der CDU e.V. in der Region Esslingen-Göppingen hat der frühere EU-Kommissar und Ministerpräsident a.D., Günther Oettinger, einen entschlossenen Kampf für freien Welthandel sowie Reformbereitschaft im Inland angemahnt. Und 100 Tage vor der Landtagswahl den örtlichen Abgeordneten Andreas Deuschle als „klugen Kopf“ empfohlen, der zum mittelstandsgeprägten Wahlkreis Esslingen passe und sich bei den Themen Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung einen „sehr, sehr guten Namen gemacht hat“. Insgesamt falle Baden-Württemberg momentan zurück, so Oettinger. Der frühere CDU-Politiker machte dies an der Führung der Landesregierung fest: „Ein Ministerpräsident darf nicht nur landesväterlich da sein, sondern muss auch Wirtschaftsförderer der Baden-Württemberg-AG sein!“ Andreas Deuschle buchstabierte dies mit Blick auf die Themenfelder digitale Infrastruktur, Mobilität und Forschung aus: So seien die Grünen kein verlässlicher Partner, wenn es darum ginge, beim Ausbau des Mobilfunknetzes vor Ort für Akzeptanz zu sorgen, sie würden nicht der Lebenswirklichkeit vieler Pendler Rechnung tragen, die nicht auf das Auto verzichten können und Tierversuche als wesentlichen Bestandteil der Forschung infrage stellen. Vor allem: „Nach zehn Jahren grüner Führung ist zu wenig für die Spitzenforschung im Land getan worden“, so Deuschle. Wirtschaft und Wissenschaft müssten wieder stärker zusammengebracht werden. Oettingers To-Do-Stakkato geht so: „Wir müssen über den Ausstieg aus der Neuverschuldung reden!“; „Wir müssen bei Infrastrukturvorhaben schneller werden!“; „Klimaschutz muss Priorität haben, aber nicht die alleinige!“. Nicht zuletzt müsse auch für Freihandelsabkommen mit Nord- und Lateinamerika gekämpft werden: „Andernfalls wird Ostasien die internationalen Standards bestimmen; auch mit Blick auf Klimaschutz und Menschenrechte!“