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Die neuesten Zahlen zur Gewerbesteuer sind ein Weckruf. Der Stadt Esslingen bricht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag gegenüber dem Planansatz weg. Damit wird offensichtlich, was die FDP seit Monaten betont: Die Zeit der vollen Töpfe ist vorbei. Die Haushaltslage zwingt zum konsequenten Umdenken. Ab jetzt gilt: Jeder Euro muss sorgfältig abgewogen werden, bevor er ausgegeben wird.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bereits bei den Haushaltsberatungen haben wir auf die zunehmenden Risiken hingewiesen – auf eine sich abkühlende Konjunktur, die schwache wirtschaftliche Entwicklung in der Region und die Abhängigkeit von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern.
Umso dringlicher ist jetzt eine ehrliche und umfassende Konsolidierung der Ausgaben: ohne ideologische Denkverbote. Weiter so ist keine Option. Konsolidieren statt ausgeben – das muss die neue Leitlinie sein. Dabei wird es unausweichlich sein, auch geplante Großprojekte kritisch zu hinterfragen. Nicht jedes Vorhaben, das politisch gewünscht ist, ist unter den neuen Rahmenbedingungen noch finanzierbar. Prioritäten müssen neu gesetzt werden.
Die FDP fordert daher eine umfassende – und dieses Mal auch verbindliche – Aufgaben- und Ausgabenkritik, klare Sparziele und den Mut, Projekte zu verschieben, zu verkleinern oder zu streichen. Prestigedenken und ideologische Wunschprogramme dürfen den notwendigen Kurswechsel nicht blockieren. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei – gefragt ist finanzpolitische Verantwortung.
Die FDP-Gemeinderäte stehen bereit, diesen Weg konstruktiv, lösungsorientiert und mit klarer Haltung mitzugestalten. Unser Ziel ist ein solider, generationengerechter und dauerhaft handlungsfähiger Haushalt für Esslingen.