Foto: Nicole Kärcher
Das ist eine der zentralen Forderungen der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR in der aktuellen Debatte über den Haushalt 2026/27. Statt bis 2030 auf knapp 200 Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung zu verzichten (und es ist noch nicht einmal klar, wer, wo und was dafür wegfallen kann), möchte Die Linke im Gemeinderat lieber bei den Sanierungsplänen in der Abt-Fulrad-Straße „die Pausentaste“ drücken, und – einmal mehr – die Streichung einer Dezernentenstelle (Einsparung 250.000 Euro pro Quartal). Außerdem würde der Verbleib der Bücherei im Pfleghof deutlich weniger Geld kosten als der Umzug in den ehemaligen Kögel. Ferner beantragt Die Linke eine „Inklusionsrundfahrt“ analog der „Spielplatzumfahrung“- was Aufmerksamkeit bekommt erlangt auch Bedeutung. Diesen Effekt erhofft sich Die Linke, wenn das Thema Inklusion präsenter in der Wahrnehmung ist. Ferner wollen wir mehr Unterstützung der Kolleg*innen der Stadtverwaltung bei der Wohnraumakquise. In der Gemeinderatssitzung am 10.11.2025 wurde auch Kritik am neuen Mietspiegel geäußert. Dieser umfasst nach wie vor nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre und die Verwaltungsspitze hat bislang immer noch versäumt einen Wohnbau zu 100% in kommunaler Hand auf den Weg zu bringen. Absehbar: Die Mietpreise werden weiter steigen! Die Linke positioniert sich zudem klar gegen Bagatellsteuern im Hotelgewerbe und hält auch die Verpackungssteuer noch nicht für der Weisheit letzten Schluss, da die Stadt noch viel mehr tun muss als bisher, möchte sie sich nicht dem Vorwurf der Beutelschneiderei ausgesetzt sehen. Wo bleiben beispielsweise die mehrfach beantragten Pfandringe und städtischen Abfalleimer, die Mülltrennung ermöglichen?