Foto: BUND BW
Auf der Grundlage eines Gesetzes gibt es seit Dez. 2021 einen Sachverständigenrat, der die Landesregierung und den Landtag beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung berät. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Bewertung der hier in Baden-Württemberg bereits ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen sowie das Einbringen von weiteren, konkreten Vorschlägen.
Dieser Sachverständigenrat erstellt jährlich einen umfangreichen Bericht über bereits Erreichtes – dokumentiert aber zugleich auch, wie weit man von den Klimazielen immer noch entfernt ist. Das erfolgte nun ganz aktuell wieder am 10. Oktober.
Diese “Klimaziele” sind übrigens keine willkürlichen Wunschvorstellungen von irgendjemandem, sondern im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz unseres Landes festgeschrieben. Hintergrund ist u.a. das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, das gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag völkerrechtlich verbindlich ist. Demnach sind, angesichts der katastrophalen Entwicklungen, alle Staaten der Welt “mit größtmöglichem Anspruch zum Klimaschutz verpflichtet”. Andernfalls kommt es zu Entschädigungspflichten.
Aber leider kann der Klimasachverständigenrat unserer Landespolitik schon seit Jahren kein gutes Zeugnis ausstellen. Gemäß den tatsächlichen Daten sind die bisher ergriffenen Maßnahmen zu wenig wirksam, z.B. im Bereich des Verkehrs.
BUND, DGB, AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer haben nun dazu gemeinsam Stellung genommen: Der Bericht des Sachverständigenrates zeige, dass die Landesregierung keinen Plan hat, wie sie ihre eigenen Klimaschutzziele einhalten und die Klimakrise eindämmen will. Sie fordern daher eine wirksame, dabei auch sozial gerechte Klimapolitik.